“Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?” – Leipziger Polizei antwortet

Ich habe heute mittag dem sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, einen offenen Brief geschrieben (hier der Wortlaut), um meine Fassungslosigkeit über eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift  „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

“Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.”

Und:

“Ob er „nur“ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit.”

 Ich halte diese Forumulierungen für unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Neutralitätspflicht von Beamten verstoßen wird.

Heute abend erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig folgende Antwort:

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Offener Brief an den sächsischen Staatsminister des Inneren

Frankfurt am Main, 26. September 2017

cc

Sehr geeherter Herr Ulbig, sehr geehrter Herr Kunze-Gubsch,

 ich bin derzeit noch Journalist bei Reuters Breakingviews, dem englischen Finanz-Kommentardienst von Thomson Reuters; werde aber ab Oktober als Deutschland-Korrespondent für die Londoner “Financial Times” aus Frankfurt berichten.

 Ich schreibe Ihnen heute nicht als Wirtschaftsjournalist, sondern privat als deutscher Staatsbürger, der nach acht Jahren im Ausland nach Deutschland zurückkehrt und sich Sorgen macht um das Land.

Ich möchte Ihnen eine Pressemitteilung zur Kenntnis bringen, die die Polizei Sachsen am 25. September 2017 veröffentlicht hat: https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_52512.htm Als Verantwortliche werden Maria Braunsdorf, Alexander Bertram und Katharina Geyer genannt. Die Pressemitteilung finden Sie auch als PDF im Anhang dieser Email.

 In der Pressemitteilung mit der Überschrift „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Ich habe keinerlei Sympathien für Straftäter jedweder Nationalität. Diese verdienen es, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft zu werden. Sofern es sich um Ausländer handelt, sollten sie meiner Meinung nach – soweit es das Gesetz hergibt – nach Verbüßung der Strafe in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Was mich aber fassungslos macht, ist der Duktus der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig, und die Geisteshaltung, die die Verfasser damit zum Ausdruck bringen. In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

“Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen.”

Und:

“Ob er „nur“ die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit.”

 Mein erster spontaner Gedanke, als ich diese Pressemitteilung bei Twitter sah, war: Das muss eine Fälschung sein. Aber entweder wurde die Internet-Seite der Polizei Sachsen gehackt, oder sie ist echt.

 Sie wissen besser als ich, dass das Strafrecht strikt zwischen einem Tatverdächtigen und einem verurteilten Straftäter unterscheidet. Es gilt der Grundsatz “unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils” gilt – auch wenn einem Verdächtigen 26 Straftaten vorgeworfen werden, und er zum Teil geständig ist.

 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten, wie sich die Formulierung in der Pressemitteilung, der Herr werde “hoffentlich für längere Zeit” in Haft sitzen, mit diesem rechtsstaatlichen Fundamentalprinzip vereinbaren lässt.

 Auch die Spekulationen über mögliche unspezifische weitere Straftaten des Verdächtigen halte ich für extrem fragwürdig. Solch eine Aussage ist für jeden Bewohner unseres Landes richtig – niemand kann sagen, ob ich oder Sie vielleicht Straftaten begangen haben. Aber was ist der Grund, solch einen Generalverdacht in eine Pressemitteilung zu schreiben, außer den Tatverdächtigen öffentlich zu diffamieren?

Weiter möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie sich solch wertende und hämische Aussagen mit dem Neutralitätsprinzip des Beamtentums in Einklang bringen lassen. (mehr dazu hier)

Ich selbst bin weder Jurist noch Beamter, doch mein Verständnis besagt, dass Beamte bei der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte und auch der öffentlichen Kommunikation nicht parteiisch handeln dürfen. Sowohl der in die Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf eine lange Haftstrafe, die unspezifischen Spekulationen über mögliche weitere Straftaten sowie die in der Frage „Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?“ steckende Häme widersprechen aus meiner Sicht eklatant dem Neutralitätsprinzip, das der Rechtsstaat von einem deutschen Polizisten verlangt.

Ein effizienter, unparteiischer Polizeiapparat, der mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Kriminelle vorgeht, ist eine der entscheidenden Säulen unseres Rechtsstaats. Die in der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck gebrachte Haltung lässt mich daran zweifeln, ob dies bei den für den Text verantwortlichen Beamten der Fall ist.

Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie der Sache auf den Grund gehen könnten. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Pressemitteilung überarbeitet wird und die Verantwortlichen in der Polizeidirektion Leipzig zur Rede gestellt werden.

Ich habe zahlreiche Freunde, Verwandte und Kollegen in den neuen Bundesländern, darunter sehr gute in Sachsen. Ich habe die Region vor und nach der Wende regelmäßig besucht und als Student Mitte der neunziger Jahre einen wunderbaren Sommer als Praktikant bei einer Lokalzeitung in Brandenburg verbracht. Aber angesichts von Pressemitteilungen wie dieser – und dem Ergebnis der Bundestagswahl – muss ich mich leider fragen, ob Ostdeutschland den bösen Spitznamen “Dunkeldeutschland” nicht doch zu recht trägt. Ich bitte Sie eindringlich darum, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das nicht der Fall ist.

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Olaf Storbeck

PS: Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich diesen Brief parallel in meinem Internet-Blog “Economics Intelligence” veröffentlicht habe. Ich schicke ihn außerdem zur Kenntnis an die Polizeidirektion Leipzig.

Update 1: Am Abend des 26. Septembers erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig eine erste Antwort. Ich dokumentiere sie, und meine Reaktion hier: (klick)

Update 2:  Am Morgen des 27. Septembers teilt mir die Polizei Leipzig mit, “dass der Sachverhalt bereits seit gestern auch unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wird und dies durch die Polizeidirektion Leipzig initiiert wurde.”

Update 3: Am Abend des 27. Septembers hat auch das sächsische Innenministerium geantwortet: (klick)

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Bundestagswahl: Welche Partei am 24. September meine Stimme bekommt – und warum (Teil 2)

Vor ein paar Wochen habe ich in einem langen Blogpost (hier klicken) versucht zu erklären, warum ich es für wirklich wichtig halte, bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl zu gehen. Ich habe außerdem auseinander gedröselt, welche Parteien für mich nicht in Frage kommen, und warum. Nachdem ich die AfD, die Linkspartei, die FDP und die CDU ausgeschlossen habe, bleiben nur noch die Grünen und SPD übrig. Hier erkläre ich, was ich über beide denke.

Die Grünen

Das überzeugendste Argument, Grün zu wählen, ist für mich der Klimawandel, oder der Kampf dagegen. Ich glaube, die Grünen sind die einzigen, bei denen man als Wähler sicher sein kann, dass sie dieses Thema ernst nehmen. Die Partei hat auch den politischen Willen, die drastischen Schritte umzusetzen, die nötig scheinen, um unseren Planeten zu retten.

Der Kampf gegen Treibhausgas-Emissionen wird eines der zentralen politischen Themen der nächsten Legislaturperiode. In den kommenden vier Jahren wird es immer deutlicher werden, dass Deutschland auf bestem Wege ist, seine ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele meilenweit zu verfehlen. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

2015 hatten wir gerade einmal 28 Prozent geschafft, und im vergangenen Jahr sind die Emissionen sogar wieder leicht gestiegen, schätzt das Umweltbundesamt. Und die größten Erfolge im Emissionsabbau passierten Anfang der 90er Jahre, als die Dreckschleudern der DDR-Industrie stillgelegt wurden.

Den Pariser Klimaschutz-Vertrag zu erfüllen, wird drastische Schritte erfordern. Berlin hat sich verpflichtet, bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dafür bleiben nur noch zwölf Jahre. Das Ziel innerhalb dieser Zeit zu erreichen. liegt leider zunehmend im Reich der Phantasie.

Hauptgrund für Deutschlands hartnäckig hohe CO2-Emissionen ist unsere Liebe zur Braunkohle. Pro Einheit produzierter Energie stößt ein Braunkohle-Kraftwerk doppelt so CO2 aus wie ein Gaskraftwerk. 23 Prozent aller Elektrizität wurde 2016 über Braunkohle erzeugt, aber die Hälfte aller CO2-Emissionen des Energiesektors entfallen auf diesen Energieträger.

Die Braunkohle-Reserven in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg reichen noch für Jahrzehnte, und Energieversorger haben sogar Genehmigungen für die Erschließung neuer Tagebauprojekte.

Ohne starke Grüne ist es wahrscheinlich, dass der politische Druck fehlt, der nötig ist, um den Klimaschutz voranzubringen. Ein Beispiel, was Schlimmes ahnen lässt, kommt aus Nordrhein-Westfahlen. Eine CDU/FDP-Koalition hat in diesem Sommer Rot-Grün abgelöst.

Die neue Regierung hat als eine der ersten Amtshandlungen versichert, dass alle bestehenden Lizenzen für den Braunkohle-Tagebau unangetastet bleiben. Eine Studie im Auftrag des World Wildlife Fund zeigt, dass das genügen würde, damit Deutschland seine Paris-Ziele verfehlt.

Aber wie wichtig ist Klimaschutz?

Na ja. Eigentlich nicht so wichtig. Wir zerstören möglicherweise die Lebensgrundlage auf unserem Planeten, aber wen stört’s? In einer Umfrage, die einen Monat vor der Wahl veröffentlicht wurde, sagten nur drei Prozent der Wähler, dass der Kampf gegen den Klimawandel für die nächste Regierung hohe Priorität haben sollte.

Viermal so viele Befragte halten Einwanderung und eine Reform des Asylrechts für die wichtigsten Themen. Die Deutschen packt die nackte Panik, wenn ein Atomkraftwerk in Japan havariert. Aber die Aussicht auf katastrophalen Klimawandel lässt sie kalt. Dass die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sich schnell wieder vom Acker machen, ist offenkundig viel wichtiger.

Und gibt es menschengemachten Klimawandel denn eigentlich wirklich? Na ja, ich weiß es nicht. Ein großer Denker unserer Zeit, US-Präsident Donald Trump, meint, es handele sich nur um einen Witz. Nur die Zeit wird zeigen, ob er richtig liegt. Die überwiegende Zahl der Wissenschaftler ist überzeugt, dass es alles andere als ein Witz ist.

Mir mangelt es an Sachverstand, um die Thematik selbst zu beurteilen und ich muss mich auf die Experten verlassen. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, den wissenschaftlichen Konsens anzuzweifeln.

Natürlich kann dieser irren. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass der wissenschaftliche Mainstream daneben liegt. Es ist möglich, dass wir uns in 10, 20 oder 100 Jahren über unsere derzeitigen Sorgen zum menschengemachten Klimawandel kaputt lachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so kommt, ist aus meiner Sicht gering, aber es ist möglich.

Sollte das unsere Anstrengungen, die Treibhausgas-Emissionen zu senken, beeinflussen? Nein!

Nehmen wir an, die Wahrscheinlichkeit, dass Trump Recht hat und der menschengemachte Klimawandel Unsinn ist, läge bei 50 Prozent. Der klügste Weg, mit dieser Unsicherheit umzugehen, wäre meiner Meinung, die Risiken zu minimieren, indem man sich auf eine Frage konzentriert: Was geht schief, falls wir falsch liegen?

Wenn wir den Klimawandel bekämpfen, aber er sich als Quatsch entpuppt, haben wir vielleicht ein paar hundert Milliarden Euro versenkt. Wer wirklich gekniffen wäre, wären die Eigentümer von fossilen Energieträgern. Aber als kleines Nebenprodukt hätten wir ein Energiesystem aufgebaut, das mit sehr sehr niedrigen Grenzkosten arbeitet, da wir für Wind und Sonne nichts bezahlen müssten.

Wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen, aber er sich tatsächlich als real erweist, sitzen wir in der Klemme. Katastrophaler Klimawandel macht möglicherweise das Leben auf diesem Planeten deutlich weniger lebenswert – und viele Regionen unbewohnbar. Überzeugte Klimawandel-Skeptiker sollten vermutlich parallel für höhere Raumfahrt-Budgets kämpfen, um eine Rückfall-Position zu haben, falls sie irren.

Alle etablierten Parteien behaupten, sie nähmen den Klimawandel ernst. Angela Merkel verdient tatsächlich großes Lob für ihren Einsatz für das Thema auf globaler Bühne. Trotz aller Versäumnisse zu Hause – ihr Engagement und ihr Druck haben dazu beigetragen, andere Länder dazu zu bringen, sich ambitionierte Emissionsminderungsziele aufzuerlegen.

Aber meine Befürchtung – bestätigt durch die Ereignisse in NRW – ist, dass CDU, SPD und FDP im Zweifel die kurzfristigen Interessen von Beschäftigten und den Besitzern von Bergwerken und Kohlekraftwerken sowie anderer Industrien wichtiger sind als der Klimaschutz. (Daumen drücken, dass ich falsch liege.)

Was sind die Kernargumente gegen die Grünen?

Als überzeugter Anhänger von offenen Märkten und Freihandel finde ich die Opposition der Grünen gegenüber Freihandelsabkommen sehr verstörend. Sie weisen ohne Zweifel auf kritische Punkte im Zusammenhang mit Schiedsgerichtshöfen hin. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Argumente stark genug sind, um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA grundsätzlich in Frage zu stellen (mit Donald Trump hat sich die Sache ohnehin erledigt).

Das Führungspersonal der Grünen ist nicht übermäßig überzeugend. Jedes Mal, wenn ich eine Rede von Cem Özdemir höre, komme ich mir vor, als würde mir ein zweitklassiger Schauspieler gegenüber stehen. Kathrin Göring-Eckhardt ist so profillos, dass ich ihr in der ersten, unveröffentlichten Fassung dieses Textes einen falschen Vornamen angedichtet hatte. Einige Grünen-Politiker, die ich persönlich getroffen habe und die sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigen, haben mich sehr beeindruckt: Gerhard Schick, Sven Giegold und Tarek Al-Wazir. Leider hat keiner von denen eine wirkliche Führungsfunktion.

Zudem ist die Vielfalt der Positionen innerhalb der Grünen so groß, dass es schwer zu beurteilen ist, was man da eigentlich wirklich genau wählt. Einige Ansichten den grünen Tübinger Bürgermeisters

Boris Palmer zu Flüchtlingen würden auch auf AfD-Parteitagen Beifall bekommen.

Ein weiteres Argument gegen die Grünen war für mich ein taktisches. Aber das werde ich diskutieren, nachdem ich meine Sicht auf die SPD zu Papier gebracht habe.

Die SPD

Ich komme aus einer SPD-Familie und war – wie im ersten Teil dieses Blogposts offengelegt – vor 15 Jahren mal selbst kurze Zeit Parteimitglied. Daher habe ich eine gewisse – wenn auch nicht übermäßig ausgeprägte – emotionale Bindung an die Partei. Ich habe außerdem ein großes Bewusstsein für Geschichte. Die SPD wurde 1875 gegründet, und ihre Wurzeln reichen bis 1863 zurück. Es handelt sich um eine der ältesten demokratischen Parteien Europas, die bis heute bestehen.

Und in den vergangenen eineinhalb Jahrhunderten war die SPD meist auf der richtigen Seite der Geschichte (mit Ausnahme von 1914, als große Teile der Partei den Kriegskrediten für den ersten Weltkrieg zustimmten). Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik, hat sich im Einsatz für die Demokratie in Deutschland buchstäblich zu Tode gearbeitet. Die SPD war die einzige Partei, die 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetzt stimmte. Willy Brandt’s Ostpolitik wurde 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Helmut Schmidt’s unnachgiebige Haltung im „Deutschen Herbst“ von 1977, und seine Unterstützung des Nato-Doppelbeschlusses zur Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland waren alles andere als einfach, aber richtig. Und Gerhard Schröders Agenda 2010, die endlich Deutschlands verknöcherten Arbeitsmarkt und aufgeblähten Wohlfahrtsstaate reformierte, trug zum wirtschaftlichen Boom bei, der bis heute anhält.

Und heute? Naja …. Während es bei den Grünen mehr um die Zukunft geht (Klimawandel verhindern), fallen mir bei der SPD vor allem die Vergangenheit (immer schon Säule der Demokratie) ein. Der Parteichef und Spitzenkandidat Martin Schulz agiert ungeschickt und hat keine Vision. Er „onkelt durch den Wahlkampf“, wie Sebastian Christ in der Huffington Post so treffend beschrieb. Und er ist tatsächlich mehr mit der Vergangenheit – teilweises Zurückdrehen der Agenda-Reformen – beschäftigt als mit der Zukunft.

Die SPD ist etwas weniger von fehlgeleiteter Haushaltsdisziplin besessen CDU und FDP. Aber ihre haushaltspolitischen Ideen sind immer noch viel zu zahm angesichts des Ausmaßes des Investitionsrückstands und der Tatsache, dass Investoren derzeit dem Bund Geld dafür zahlen, sich Geld auf den Finanzmärkten zu leihen. Die Steuerpläne der SPD sind gar nicht schlecht, aber grauenhaft kommuniziert. Hat Martin Schulz Ihnen jemals erzählt, dass er 90 Prozent aller Steuerzahler entlasten würde?

In vielen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik taugt die SPD wenig. Die Partei hat eine zu große Vorliebe für altmodischen wirtschaftspolitischen Interventionismus. Und man kann der SPD mit Blick auf den Klimaschutz nicht wirklich über den Weg trauen. Ein Blick nach Brandenburg ist ein Beispiel. Dort hat jüngst eine SPD-geführte Landesregierung die 2030er Klimaschutzziele massiv verwässert, um dem Braunkohle-Bergbau in der Region einen Gefallen zu tun.

Meine Entscheidung

Wer also hat am Ende meine Stimme bekommen. Es war ein ziemlich enges Rennen. Wenn ich mich ausschließlich an meinen politischen Positionen, und den Themen, die ich für besonders wichtig halte, orientiert hätte, wäre meine Stimmen an die Grünen gegangen. Sind sie aber nicht.

Wie in allen Bundestagswahlen seit 1994 – mit der Ausnahme von 2013, als ich tatsächlich Grün gewählt habe – gingen am Ende beide Stimmen an die SPD. Ich habe mein Kreuz nicht mit großer Begeisterung gemacht, aber bei der ganzen Sache geht es ja auch nicht um die deutsche Fußball-Meisterschaft.

Meine Beweggründe waren vielfältig. Aber zentral war folgende Überlegung: Unter den realistischerweise zur Auswahl stehenden Koalitionsregierungen erscheint mir eine Neuauflage der Großen Koalition immer noch als die am wenigsten schlechte Option.

Eine Koalition zwischen der CDU der FDP halte ich für eine echte Gefahr. Wenn die FDP an ihren europapolitischen Positionen der Ablehnung tieferer fiskalpolitischer Integration und Transfers von reichen in arme Euro-Mitgliedstaaten festhalten sollte, hat entweder Europa ein echtes Problem, oder die Koalition wird nicht lange halten.

Die CDU und die Grünen haben höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie eine „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und Grünen in der Realität funktionieren kann. Damit bleibt eine Neuauflage der großen Koalition.

Auch dagegen gibt es gute Argumente. Die SPD überlebt möglicherweise vier weitere Jahre als Merkels Juniorpartner nicht. Die Partei läuft schon jetzt Gefahr, das schlechteste Ergebnis in freien Wahlen seit 1887 zu erzielen. Eine große Koalition bedeutet möglicherweise auch, dass die rechte AfD die größte Oppositionspartei werden könnte, was eine haarsträubende Vorstellung ist.

Als ich vor ein paar Wochen meine Briefwahl-Stimme abgegeben habe, war ich der Überzeugung, dass ein Kreuz bei der SPD die beste Strategie ist, um Schwarz-Gelb zu verhindern. Inzwischen bin ich nicht mehr ganz so sicher. Einige Umfragen sehen die Grünen bei nur noch 6 Prozent, was beängstigend nahe an der Todeszone von 5 Prozent liegt.

In einem Szenario, in dem die Grünen gerade so eben unter 5 Prozent bleiben, sich sonst aber in den Umfragen nichts ändert, hätten CDU und FDP plötzlich eine Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Wenn ich am Sonntag im Wahllokal meine Stimme abgeben würde, wäre ich nicht sicher, ob ich am Ende nicht doch die Grünen wählen würde. Andererseits kann man die SPD nicht einfach untergehen lassen.

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Bundestagswahl: Welche Partei am 24. September meine Stimme bekommt – und warum (Teil 1)

Vielleicht ist dieser Blogpost ein dummer Fehler. Ich werde offenlegen, welche Partei bei der Bundestagswahl am 24. September meine Stimme bekommt. Vor allem möchte ich die Überlegungen, die zu der Entscheidung geführt haben, auseinanderdröseln.  Persönliche Wahlentscheidungen öffentlich zu diskutieren, ist in Deutschland eher ungewöhnlich. Aus guten geschichtlichen Gründen hat das Wahlgeheimnis einen hohen Stellenwert. Selbst eine gute Freundin zu fragen, was sie bitte wählt, kann grenzwertig sein.

(click here for English version of this post)

Ich habe kein Parteibuch. Vor eineinhalb Jahrzehnten war ich kurz Mitglied der SPD, motiviert durch Gerhard Schröders Agenda-Reformen. Ich bin schnell wieder ausgetreten, als die Partei 2005 anfing, gegen ihre eigene Politik Wahlkampf zu machen. Und ich bis dahin hatte immer ein bisschen Bauchschmerzen. Im Stillen habe ich mich gefragt, wie sich das Dasein als Parteisoldat mit meinem Beruf als  frei denkender Journalist vereinbaren lässt.

Und jetzt?

Das hier ist der erste von zwei Blogposts über meinen persönlichen Entscheidungsfindungsprozess mit Blick auf die Wahl am 24. September. Es handelt sich um meine private, ganz persönliche Meinung. Mein Blick auf die deutsche Politik ist möglicherweise verzerrt, weil ich die vergangenen acht Jahre in Großbritannien gelebt habe. Aber unmittelbar nach der Wahl ziehe ich zurück nach Deutschland. Ich habe also ein hohes persönliches Interesse, dass Deutschland eine gute Regierung bekommt.

Deine politischen Prioritäten sind möglicherweise anders als meine; und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass dich manche oder alle meiner Argumente nicht überzeugen. Fair enough. Mir geht es hauptsächlich um eins: Bilde dir deine eigene Meinung, geh wählen, und gib deine Stimme einer Partei, die nicht AfD heißt (und keine Splitterpartei ist).

Was steht auf dem Spiel?

Die Erkenntnis, dass die Bundestagswahl wichtig ist, ist eine Binse. Doch vieles spricht dafür, dass die Wahl am 24. September wirklich besonders wichtig ist.  Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten steht eine rechtsextreme Partei  vor dem Einzug in den Bundestag. Und in den nächsten vier Jahren müssen wichtige Weichen gestellt werden.

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Das Handelsblatt und die “stille Enteignung” – ein Faktencheck

Das Handelsblatt empört sich heute in einer Titelgeschichte über die vermeintliche “stille Enteignung” der Deutschen: “Hochsteuerland, Nullzinspolitik, Verstaatlichung – Wie sich der Staat an unserem Eigentum vergreift”.

Darin heißt es unter anderem:

“Die Kanzlerin, ihr Herausforderer, der oberste Währungshüter: eine Große Koalition der stillen Enteigner regiert das Land. Sie besteht aus Notenbankern, die die Zinsen drücken, aus Wahlkämpfern, die die Steuern erhöhen wollen, und Politikern, die wie in der Energiewirtschaft oder der privaten Krankenversicherung ganze Wirtschaftszweige enteignen.

Diese Große Koalition hat sich nicht formell gebildet. Sie arbeitet meist im Stillen. Nur manchmal dringt von ihrem Tun etwas nach außen: wenn mal wieder Zinsen fallen, mal wieder Preise steigen, mal wieder Steuern erfunden oder Unternehmen gegängelt werden. Immer natürlich im Dienst der guten Sache: Mal muss das Eigentum der Deutschen herhalten, um Europa zu retten, mal, um die Energiewende zu schaffen. “

Wäre das eine angemessene Beschreibung der Wirklichkeit, dann wäre Empörung angebracht. Ich halte die These von der “stillen Enteignung” allerdings für nicht haltbar.  Die implizite Darstellung, der Rest Europas halte sich am deutschen Michel und seinem sauer Ersparten gütlich, ist nicht nur falsch, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl aus meiner Sicht ziemlich gefährlich.

Grundrecht auf positiven Realzins?

So unterstellt die Klage darüber, die Niedrigzinspolitik der EZB sei eine “Enteignung” der deutschen Sparer, dass die Bürger eine Art Grundrecht auf einen positiven Realzins hätten, und die Notenbank dieses mit ihrer Geldpolitik zu wahren habe. Das ist natürlich absurd.  Genauso wenig wie es ein Recht auf steigende Aktienkurse oder steigende Immobilienpreise gibt, existiert ein Anspruch auf eine Mindestrendite für Sparer. Weder im Grundgesetz noch im Mandat der Bundesbank, der EZB oder irgendeiner anderen Notenbank der Welt ist festgeschrieben, dass die Zentralbank den Sparern bitteschön eine ordentliche Verzinsung zu garantieren habe.

Das oberste Ziel der Geldpolitik ist es, die  nominale Inflation im Zaum zu halten. Aus einer Reihe von Gründen bedeutet das in der Praxis, dass die Notenbanken ein Inflationsziel von rund zwei Prozent  verfolgen. In Deutschland sind die Verbraucherpreise zwischen April und Juli im Jahresvergleich pro Monat um 1,2 bis 1,9 Prozent gestiegen. 2012 kletterten die Verbraucherpreise in Deutschland um 2,0 Prozent und 2011 um 2,1 Prozent. In den beiden Jahren davor war die Inflation mit 0,3 Proent (2009) und 1,1 Prozent (2011) sogar deutlich niedriger.

Mit Blick auf ihren Hauptauftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, macht die EZB ihren Job also sehr gut. Niedrig sind die Leitzinsen derzeit nicht etwa, weil Mario Draghi sich einer heimlichen Enteigner-Koalition angeschlossen hat, sondern weil die gesamte westliche Welt seit dem Jahr 2007 in die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression gefallen ist. Das Finanzsystem stand am Kollaps und drohte die Realwirtschaft mit in die Tiefe zu reißen.

Eine der wichtigsten Lektionen aus der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre und auch der Japan-Krise der 90er-Jahre ist, dass die Geldpolitik mit einer aggressiven expansiven Politik gegensteuern solle. Diese Sicht ist unter weltweit führenden Makroökonomen Konsens und durch eine Phalanx an theoretischen und empirischen Arbeiten gedeckt. Die extrem niedrigen Leitzinsen sind die Konsequenz dieser notwendigen Ultra-Stimulanz.

Sicherlich sind sie für Sparer und für Lebensversicherer unangenehm – die Alternative dazu wäre jedoch eine Situation wie in den 30er Jahren, in der die Wirtschaftsleistung kollabiert und die Arbeitslosigkeit durch die Decke geht.

Sich in dieser Diskussion auf die unangenehmen Nebenwirkugen für die Sparer zu fokussieren, ist ungefähr genauso sinnvoll wie das Ende einer Chemotherapie zu fordern, weil dem Patienten die Haare ausfallen.

Eurorettung?

Zwischen den Zeilen suggeriert das Handelsblatt, die Niedrigzinspolitik der EZB diene dazu, die europäische Währungsunion zusammenzuhalten:

 ”Vielleicht retten wir so den Euro. Vielleicht halten wir so den Staat handlungsfähig. Man weiß es nicht. Ganz sicher aber legen wir so Axt an einen Wert, der in den vergangenen Jahrzehnten zentral für unsere Marktwirtschaft war: das Eigentum. Ist es das wert?”

Diesen Zungenschlag halte ich für irreführend, denn es wird suggeriert: Hätten wir noch die gute alte D-Mark, dann würde es den Sparern besser gehen. Das ist ein Irrglaube. Die derzeitige Niedrigzinspolitik ist unabhängig davon, ob es den Euro gibt oder nicht, wie schon ein flüchtiger Blick nach Großbritannien und in die Vereinigten Staaten zeigt: Dort sind die Leitzinsen noch etwas niedriger als in Europa, und sie sind es schon deutlich länger. Die EZB hat – wie die anderen führenden Notenbanken – ihre Zinsen gesenkt, um den ökonomischen Fallout der zweiten Weltwirtschaftskrise zu beschränken.

Hochsteuerland?

Mit Blick auf die Steuerpolitik sprechen zahlreiche Fakten dagegen, dass der deutsche Staat übermäßig gierig ist. Deutschland ist im internationalen Vergleich sicherlich keine Steueroase, aber eben auch kein ausgesprochenes Hochsteuerland.

Gerade den gut verdienenden Menschen in Deutschland, die den Großteil der Steuern zahlen, geht es besser denn je. Im Mai 2012 meldete  die “FAZ” unter Berufung auf die Unternehmensberatung Boston Consulting Group: Die Zahl der deutschen Haushalte, die über ein Finanzvermögen von mindestens einer Million Dollar verfügen, ist 2011 um acht Prozent gestiegen:

“Mit insgesamt 345.000 Millionärshaushalten nimmt Deutschland damit weltweit den fünften Rang hinter den Vereinigten Staaten, Japan, China und Großbritannien und knapp vor der Schweiz ein.”

Kann man angesichts dieser Entwicklung ernsthaft von einer “stillen Enteignung” sprechen? Ich meine: Nein.

Ein weiteres Argument dagegen ist, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit der Wiedervereinigung laut OECD stark zugeommen hat: “The wage gap between the 10% best and least paid of full-time German workers has increased by more than a fifth since 1990″, stellte die OECD 2011 fest.

Ein Hauptgrund dafür sei ein starker Anstieg der Kapital-Einkommen:

 ”An important part of rising market inequality in Germany is the development of capital income. There is a shift from earnings to capital income for higher-income persons. The contribution of capital income to total income inequality is still minor but has almost doubled from 8% to 15.5%. The share of capital income in total household income remained stable at around 7% in the past decade.”

Auch das spricht nicht gerade für eine schleichende Enteignung des deutschen Mittelstandes.

Im Gegenteil, die Unternehmen werden in Deutschland milder besteuert als in der Vergangenheit. Der Körperschafteuersatz wurde im Zuge mehrere Unternehmensteuerreformen deutlich gesenkt.  Laut einer Studie des DIW Berlin liegt die effektive Steuerbelastung der Unternehmensgewinne dezeit gerade einmal bei 21 Prozent.

Ähnlich sieht die Entwicklung bei der Einkommensteuer aus. Mitte der 80er-Jahre lag der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 56 Prozent – in den Jahren 2005 und 2006 war er auf 42 Prozent gesunken, inzwischen liegt er wieder bei 45 Prozent. (Der Höchstsatz greift aber nur für Jahreseinkommen über einer Viertelmillion Euro.)

Das gesamte Aufkommen von Steuern und Sozialabgaben in Deutschland summierte sich laut OECD 2010 auf 36,1 Prozent und war damit leicht höher als der Durchschnitt aller OECD-Länder, der bei 33,8 Prozent liegt. Allerdings gibt es zwölf Industrieländer, in denen der Staat noch größere Ansprüche an seine Bürger stellt – unter anderem die Niederlande (38,7 Prozent) und Österreich (42 Prozent). Die deutsche Steuerlast ist in den vergangenen Jahrzehnten bemerkenswert konstant geblieben – seit Mitte der 70er Jahre schwankt sie zwischen 35 und 37 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Bei den persönlichen Einkommensteuern liegt Deutschland im soliden Mittelfeld – die Belastung summiert sich auf 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der OECD-Durchschnitt lag 2010  bei 8,4 Prozent. Selbst Neuseeland, das häufig als Musterbeispiel für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gilt, verlangte seinen Bürgern mit 11,9 Prozent mehr ab.

Die Steuern auf Grundeigentum liegen in Deutschland laut OECD  bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – fünf mal weniger als in Großbritannien (4,2 Prozent) und vier mal weniger als in den USA (3,2 Prozent). Auch im Durchschnitt der OECD-Länder (1,8 Prozent) wird Grundeigentum in Deutschland deutlich weniger stark besteuert.

Die Steuern auf Unternehmengewinne summierten sich in Deutschland laut OECD im Jahr 2010 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und waren damit rund halb so hoch wie im Durschschnitt aller Industrieländer. In den Vereinigten Staaten (2,7 Prozent) und Großbritannien (3,1 Prozent) und auch der Schweiz (2,9 Prozent) greift der Staat seinen Unternehmen deutlich tiefer in die Tasche. Unter den 32 Staaten, für die die OECD Daten ausweist, sind gerade einmal zwei, in denen die Steuerlast auf Unternehmensgewinne niedriger ist: die beiden Zwergstaaten Island (1,0 Prozent) und Estland (1,4 Prozent).

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Mein persönlicher PRISM break – eine erste Zwischenbilanz

Q: Why should people care about surveillance?

A: Because even if you’re not doing anything wrong, you’re watched and recorded. (…) You don’t have to have done anything wrong, you simply have to have eventually fall under suspicion from somebody even by a wrong call. And then they can use the system and go back in time and scrutinize any decision you have ever made, every friend you have ever something discussed ever with and attack you on that basis to derive suspicion from an innocent life and paint anyone in the context of a wrongdoer. ”

Edward Snowden, Juni 2013

 Ich gebe es zu: Ich war naiv, und ich war vor allem bequem. Um den Schutz meiner digitalen Privatsphäre habe ich mir bis Anfang Juni 2013 kaum Gedanken gemacht. Gmail, Facebook, Google Drive, Chrome, Dropbox – all diese Dienste nutzte ich täglich.

Dass diese Unternehmen meine Daten für kommerzielle Zwecke nutzen, war mir klar. Ich dachte aber: Das Schlimmste, was passieren kann, ist doch nur, das jemand versucht, mir etwas zu verkaufen.

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die Totalüberwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste haben mich entsetzt – und zum Umdenken bewogen. Wahrscheinlich kann man dem Datenschleppnetz der NSA nicht vollständig entkommen. Aber ich habe mich entschlossen, es der digitalen Stasi so schwer wie möglich zu machen. Einerseits aus Prinzip. Andererseits, weil ich als Wirtschaftsjournalist mit vertraulichen Quellen zu tun habe, deren Identität ich schützen muss.

Hinzu kommt: Die Vorstellung, dass rechschaffende Bürger die Überwachung durch den Staat nicht zu fürchten brauchen, wird auch durch ein krasses Beispiel aus Großbritannien entkräftet: Jüngst kam ans Licht, dass die Londoner Polizei vor rund 20 Jahren versucht hat, belastendes Material gegen die Familie eines Mordopfers zu finden, die die Ermittlungen der Polizei kritisierten. Wer in solch einen Vorgang gerät, muss in Zukunft damit rechnen, dass die Behörden sein gesamtes bisheriges Leben rückwirkend vollständig durchleuchten könnten. Irgendetwas, mit dem man eine Person diskredittieren oder erpressen kann, wird sich sicherlich bei fast jedem finden.

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Das Milliardengeschenk von NRW an Goldman Sachs

Mehr Markt, weniger Staat – die Privatisierung der  Wohnungsgesellschaft LEG war eines der Prestigeprojekte der schwarz-gelben NRW-Landesregierung von Jürgen Rüttgers (CDU).

Mitte 2008 verkaufte das Land das Unternehmen an die  US-Investment-Bank Goldman Sachs. “Es ist uns gelungen, die LEG zu einem guten Preis zu veräußern”, sagte der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen und heutige CDU-Bundesschatzmeister damals.

Heute ist klar: Genau das Gegenteil war der Fall . Der Preis war gut, aber nur aus Sicht des Käufers. Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler machten ein extrem schlechtes Geschäft, wie der heutige Börsengang der LEG deutlich macht. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – an der Börse ist das Unternehmen heute drei mal so viel wert, rund 2,3 Milliarden Euro. Weiterlesen

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Irritierende Sonntagslektüre: Hitlers Uhr, Brüderles Kuh

Der Sonntag morgen beginnt für mich neuerdings immer mit dem Blick in den neuen “Spiegel” und die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Dank iPad kann ich beide Blätter auch in London ohne Zeitverzögerung lesen.

Heute war ich gleich zweimal irritiert. Zuerst vom “Spiegel”.

“Hitlers Uhr”

In der  Titelgeschichte geht es in der neuen Ausgabe um von Nazi-Deutschland geraubte Kunst- und Wertgegenstände und die Frage, wie die Bundesrepublik mit diesem Vermächtnis umgeht. Kein uninteressantes Thema. Aber was schreibt der Spiegel auf sein Cover?

“Hitlers Uhr. Deutschlands Geheimnis”.

An sich ist das schon ziemlich dadaistisch. Oder, wie der Kollege  Sebastian Christ bei Facebook treffend kommentierte:

“Habe ich immer noch Fieber, oder geht es auf dem Spiegel-Titel wirklich um “Hitlers Uhr”?”

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Wiedeking, Staatsanwälte und die FAZ

(Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie die Updates am Ende des Posts. Die ganze Sache ist ein bisschen anders gelagert, als ich anfangs vermutet hatte.)

Blattmacher:  ”Hat jemand noch irgendeine Idee für ‘Menschen und Wirtschaft’? Wir haben noch riesen Löcher.”

Redakteur:  ”Guck mal im Stehsatz. Da liegt doch noch  irgendwo das Stück über Wiedeking und seine neue Pizzakette.” 

Dieser Dialog dürfte sich so oder so ähnlich gestern in der Hellerhofstraße im Frankfurter Gallusviertel abgespielt haben.

Die  Kollegen in Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  hatten gestern  offenbar auf ihrer  Namensseite akute Themennot – und kramten ganz tief in ihrem Stehsatz.

Darin fand sich zum Glück  ein Text über einen Auftritt des Ex-Porsche-Boss Wiedeking in Ludwigshafen, bei dem er  seine neue Restaurant-Kette “Tialini” vorstellte. Das ist offenbar inspiriert von “Vapiano”, eine gehobene Schnellrestaurant-Kette für Pizza und Pasta (die ich nicht besonders mag).

Der Text “Von Porsche zu Pizza” ist  ganz nett geschrieben, in hübschen Plauderton. In der Mitte der zweiten Spalte findet sich dann folgende Passage:

 ”Es dauert eine Weile, bis jemand die Frage nach den staatsanwaltlichen Ermittlungen stellt. Wiedeking ist vorbereitet, fast froh. Er gehe davon aus, dass es nicht zu einer Anklage komme, sagt er. Das Verfahren sei in sich zusammengefallen.”

Hm….

Ich habe  sicherheitshalber zweimal  geprüft, ob ich wirklich die FAZ-Ausgabe vom 8. Januar auf meinem iPad aufgerufen habe.

Denn: Am 19. Dezember teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass sie gegen den ehemaligen Vorstand von Porsche Anklage erheben wird.

Früher, als ich klein war, gab  noch ein FAZ-Schwesterblatt namens “Blick durch die Wirtschaft”, das als “Blick durch den Stehsatz” verspottet wurde. Das Blatt wurde vor Jahren eingestellt – und in die FAZ integriert.

Update: Oder kam der FAZ-Artikel doch nicht aus dem Stehsatz? Die Ludwighafener Bild-Zeitung berichtete gestern:

“Heute präsentierte der Unternehmer seine neue Italo-Gastrokette „tialini“ in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz).”

Dann machen aber Wiedekings Aussagen zum Ermittlungsverfahren überhaupt keinen Sinn…

 Update II: Inzwischen hat ein PR-Kollege, der vor Ort dabei war, dankenswerswerter Weise geholfen, den Sachverhalt aufzuklären. Auf Facebook kommentierte Volker Siegert:

“Lieber Olaf, hier kann ich aufklärend beitragen und der FAZ die Ehre retten: Gestern gab es eine Pressekonferenz im Restaurant in Ludwigshafen, darüber hat der Redakteur tagesaktuell berichtet. Und die Frage nach den Ermittlungen wurde Wiedeking tatsächlich gestern gestellt, so beantwortet und die Sache wurde korrekt wiedergegeben. Also nix mit Stehsatz.”

Hm…

Einerseits ist es gut  zu wissen, dass die Texte in der FAZ frischer sind, als sie vielleicht machmal auf den ersten Blick wirken. Für die Vermutung, aus Versehen einen alten Text gedruckt zu haben, ohne ihn zu aktualisieruen, muss ich mich bei den FAZ-Kollegen daher entschuldigen (vor allem für meinen  missverständlichen Tweet bei Twitter, der meine Vermutung als Tatsache darstellte und Gerald Braunberger auf die Zinnen brachte. Habe diesen Tweet inzwischen gelöscht). Ich habe daher auch den Titel des Blogposts, der ursprünglich “ Wiedeking, Staatsanwälte und der Stehtsatz der  FAZ” lautete, geändert.

Andererseits aber ist es ziemlich ernüchternd, dass die versammelte Journallie in Ludwigshafen sich so von Wiedeking täuschen ließ und er mit so einem Trick durchkommt. Wie kann es sein, dass  kein Kollegen mitbekommen, der vor Ort war, mitbekommen hat, dass die Entscheidung zur Anklage  gegen Wiedeking am 19. Dezember gefallen ist? (Darüber wurde damals ja nun wirklich breit berichtet.) Und wie kann es sein, dass sowas bei der führenden überregionalen Tageszeitung des Landes auch noch unwidersprochen ins Blatt kommt?

 Update III:

Offenbar war es doch noch ein bisschen anders. Volker Siegert hat inzwischen  seine Antwort auf Facebook präzisiert. Er schreibt:

“Die Frage lautet in der Tat nicht, ob die Anklage erhoben wird, sondern ob das Gericht sie zulässt. Du Adlerauge.”

Im FAZ-Artikel wird also nur die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft und die Entscheidung des Gerichts darüber, ob die Anklage angenommen wird, verwechselt. Sowas ist extrem ärgerlich,  passiert aber leider. (In meinem ersten Artikel, den ich als Journalistenschüler für die “Zeit” geschrieben habe, habe ich aus einem Generalanwalt einen Generalstaatsanwalt gemacht – ein Fehler, über den ich mich bis heute gräme.)

Wie ich aus eigener Recherche weiß, halten es die meisten Insider allerdings  für absolut unwahrscheinlich, dass das  Gericht die Anklage gegen Wiedeking und Co.  tatsächlich ablehnt.

 

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Und sie bewegt sich doch – warum der Kompromiss zur Bankenunion ein guter ist

Insider, die nah an den Verhandlungen über die Bankenunion dran waren, hielten selbst Ende vergangene Woche einen schnellen Kompromiss für ziemlich unwahrscheinlich.

Zu groß erschienen die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich, zu komplex wirkten die offenen juristischen Fragen. Und dann waren da noch die Briten, die wie so häufig komplizierte Sonderwünsche anmeldeten.

Dass sich die europäischen Finanzminister jetzt trotzdem auf einen einen Kompromiss über den den rechtlichen Rahmen für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt haben, ist bemerkenswert – und eine positive Überraschung. Weiterlesen

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